Neues aus der Rechtsprechung: EuGH-Urteil vom 28.03.2019 – C 405/16 P
Der EuGH stellt fest, dass das EEG 2012 keine Beihilfe i.S.d. des EU-Rechts (Art. 107 Abs. 1 AEUV) darstellt, weil die EEG-Umlage nicht als ein staatliches Mittel angesehen werden kann. Der Staat soll keine Verfügungsgewalt über die Mittel der EEG-Umlage haben, da diese von den (privatwirtschaftlichen) ÜNB eingesammelt, verwaltet und wieder ausgeschüttet werden. Selbst eine staatliche Kontrolle dieses Mechanismus kann nicht erkannt werden.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hatte 2014 die EEG-Umlage als Beihilfe angesehen, im Wesentlichen aber gebilligt. Die teilweise Befreiung von der EEG-Umlagepflicht für stromintensive Unternehmen sollte ebenfalls eine Beihilfe darstellen und die BRD wurde aufgefordert, die Befreiungen zurückzufordern. BRD hat gegen Einstufung als Beihilfe geklagt.
Hauptgründe:
- ÜNB im EEG 2012 (im Gegensatz zu EEG 2017) nicht dazu verpflichtet, die EEG-Umlage auf Letztverbraucher abzuwälzen (Rn. 70)
- Gelder standen nicht „ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den öffentlichen Stellen zur Verfügung“ (Rn. 72)
Bedeutung:
Die Entscheidung ist für einige stromintensive Unternehmen bedeutsam, weil sich die Rückforderungen für die Jahre 2013 + 2014 von EEG-Ermäßigungen erledigt haben; das Urteil könnte außerdem als Blaupause für eine beihilfefreie EEG- oder KWKG.Ausgestaltung genutzt werden (d. h. keine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission notwendig) und so den Spielraum des Gesetzgebers deutlich erweitern. Das Instrument der Ausschreibungen im EEG könnte ggf. unnötig werden. Die kürzlich erfolgte Einstufung der Netzentgeltreduzierung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Sonderformen der Netznutzung) von EU-KOM als Beihilfe und die angeordneten Rückzahlungen sind vermutlich hinfällig. Es sind aber noch viele Fragen offen, da sich das Urteil nur auf das EEG 2012 bezieht!
Elmar Bormacher
Rechtsanwalt
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