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Sonderkündigungsrecht bei Preisanpassungen aufgrund „hoheitlicher Belastungen“

BGH-Urteil vom 5. Juli 2017
(AZ: VIII ZR 163/16)

Der BGH bestätigt mit seinem Urteil ein Sonderkündigungsrecht von Kunden bei Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen (so auch zuvor LG und OLG Düsseldorf).

Inhalt der Entscheidung

Der BGH hat anlässlich einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen eine Klausel in den AGB der Stromio GmbH entschieden, dass Kunden in den Fällen, in denen ein Versorger nur aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen die Preise erhöht, ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zusteht. Dieses Kündigungsrecht kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Der BGH verweist hierbei auf § 41 Abs. 3 EnWG, der u. a. regelt, dass Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können, wenn der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig ändert.
Der EuGH und der BGH hatten in der Vergangenheit bereits entschieden, dass Verbrauchern bei Preisänderungen grundsätzlich ein fristloses Kündigungsrecht zusteht; streitig war „nur“ noch, ob dies auch für Preiserhöhungen aufgrund „hoheitlicher Belastungen“ gilt, die dem Versorger selbst auferlegt und „nur“ an den Kunden weitergegeben werden. Der BGH hat nun klargestellt, dass Preisanpassungen aufgrund hoheitlicher Belastungen unter die Vertragsänderung im Sinne des § 41 Abs. 3 EnWG fallen.

Praxistipp

Lieferverträge sollten jetzt dahingehend überprüft werden, ob ein Sonderkündigungsrecht für den Fall von Preiserhöhungen aufgrund hoheitlicher Belastungen ausgeschlossen wird und falls ja, angepasst werden.
Für vergangene Preiserhöhungen (wie bspw. aufgrund der EEG-Umlage), die auf solche unzulässigen Klauseln gestützt wurden, drohen nun Rückforderungen.

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Sollten Sie Unterstützung bei Vertragsgestaltungen benötigen oder entsprechenden Rückforderungsansprüchen ausgesetzt sein, können Sie uns gerne ansprechen.