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KWK-Änderungsgesetz 2016 – Änderungen ab dem 1.1.2017

 

Seit nunmehr 15 Jahren gilt das KWK-Gesetz. Seine Zielsetzung ist es, die dezentrale Energieversorgung mit umweltschonenden Technologien voranzutreiben. Doch das Wachstum der KWK-Anlagen stagniert seit Jahren. Ein Grund dafür: Der Verfall der Strompreise. Trotz der in den bisherigen KWK-Gesetzesnovellen verankerten Fördersätze für die umweltfreundliche Stromerzeugung ist KWK unter diesen Vorzeichen nicht mehr rentabel. Keine Rentabilität – kein weiteres Wachstum.

Im Maßnahmenpaket zur Energiewende hat die Bundesregierung neben dem bereits 2014 novellierten EEG unter anderem auch ein neues KWK-Gesetz für Anfang 2016 verabschiedet – zunächst jedoch ohne beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission. Nach langwierigen Verhandlungen bis weit in die zweite Jahreshälfte 2016 hinein konnte das KWK-G schließlich rückwirkend zum 1.1.2016 genehmigt werden und brachte Planungssicherheit auf den Tisch. Die Freude darüber währte jedoch nur kurz, denn fast zeitgleich trat ein entsprechendes KWK- und EEG-Änderungsgesetz auf den Plan, dessen neue Regeln seit 1.1.2017 tiefgreifende Auswirkungen auf zukünftige KWK-Projekte nach sich ziehen.

Die gesetzlichen Änderungen hinsichtlich der Förderung von KWK-Anlagen sind dabei äußerst komplex und erzwingen den genauen Blick. Die ENERKO Gruppe hat die Auswirkungen auf Planung und Betrieb von KWK-Anlagen untersucht. Ihr Fazit: Es war nie wichtiger, genau hinzusehen.

Nun stellt das seit dem 1. Januar 2017 geltende KWK-Änderungsgesetz die Branche erneut vor Herausforderungen. Die Wirtschaftlichkeit von vielen Neuprojekten wird neu zu berechnen sein. Die Frage, ob ein Projekt sinnvoll ist oder nicht, kann damit in Einzelfällen gänzlich anders als bislang zu beantworten sein. Jeder, der KWK-Anlagen plant oder betreibt, muss sich mit den Details des neuen Änderungsgesetzes beschäftigen. Wesentliche Neuerungen gegenüber dem ursprünglichen KWK-G 2016 sowie vorherigen Novellen sind:

  • Neue, modernisierte oder nachgerüstete Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 1 MW sowie mit mehr als 50 MW erhalten feste, das heißt planbare Fördersätze über einen Förderzeitraum von 30.000 Vollbenutzungsstunden.
  • Neue, modernisierte oder nachgerüstete Anlagen im Leistungsbereich zwischen 1 MW und 50 MW hingegen unterliegen der Ausschreibungspflicht (analog der Auktionierung erneuerbarer Energien gemäß EEG).
  • Entgelte für vermiedene Netznutzung (vNNE) und die bisher geltende Möglichkeit der Stromsteuerrückerstattung (≤ 2 MWel) werden im Leistungsbereich zwischen 1 MW und 50 MW nicht mehr gewährt bzw. auf die KWK-Förderung angerechnet.
  • Anlagen, die der Ausschreibungspflicht unterliegen, müssen 100% der erzeugten KWK-Strommenge in das öffentliche Netz einspeisen, um die im Rahmen der Ausschreibung zugesprochenen Fördersätze zu erlangen. Die Eigenstromnutzung im Leistungsbereich zwischen 1 MWel und 50 MWel führt somit zu einem Verlust der Förderung.
  • Ein eigenes Ausschreibungssegment soll innovative Pilotprojekte fördern, die neben der KWK insbesondere erneuerbare Wärmeerzeugung berücksichtigen.
  • Für Anlagen außerhalb der Ausschreibungspflicht gelten weiterhin die festen Fördersätze nach der ursprünglichen Fassung des KWK-G 2016.
  • Nicht mehr geförderte Bestandsanlagen ab einer elektrischen Leistung von 2 MW können ab dem 1.1.2017 bis zum 31.12.2019 für maximal noch 12.000 Vollbenutzungsstunden eine Förderung erlangen.
  • Die Förderung von Wärmenetzen und Wärmespeichern bleibt weitgehend unverändert, allerdings wurde die notwendige Wärmezusammensetzung neu definiert: Der KWK-Anteil der Wärme muss für förderfähige Netzerweiterungen nun mindestens 75 % betragen oder alternativ aus einem Wärmemix mit erneuerbaren Energien / industrieller Abwärme mit mindestens 25 % KWK-Anteil bestehen.

Die erste Ausschreibungsrunde ist für das Winterhalbjahr 2017 mit einem Ausschreibungsvolumen von 100 MW installierter Leistung vorgesehen und wird von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Zwischen 2018 und 2021 sollen im Weiteren jährlich jeweils 200 MW installierte Leistung ausgeschrieben werden. Entsprechende Details zum genauen Verfahrensablauf werden durch eine Durchführungsverordnung geregelt, die Anfang 2017 vorgelegt werden soll.

Man kann erwarten, dass das Änderungsgesetz entsprechend der dort getroffenen Regelungen mittelfristig den Weg zu einer wettbewerbs- und marktorientierten Nutzung der KWK ebnet. Jedoch ist eines klar: Die Luft wird an einigen Stellen vermutlich dünner. Erst die erste Ausschreibungsrunde wird diesbezüglich etwas mehr Klarheit über die Entwicklung der Fördererlöse bringen.

ENERKO hat die Auswirkung des Gesetzes auf verschiedene typische Anwendungen untersucht und in untenstehender Grafik zusammengefasst. Ein Ergebnis von Vielen: Selbst, wenn die Gesamtförderung die Investition in die Neuanlage übersteigt, ist ein Projekt noch kein Selbstläufer und muss individuell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden. Denn infolge der tendenziell niedrigen und dabei stark schwankenden Strompreise ist der Spielraum für eine wirtschaftliche KWK deutlich geschrumpft.

Umso wichtiger ist es, dass in der ENERKO die Energie-Experten aus den Bereichen Konzept, Planung, Recht, Handel und Finanzen gemeinsam mit Bauherren und Betreibern kundenindividuell robuste Lösungen erarbeiten, die auch ab 2017 eine maximale Wirtschaftlichkeit bei minimalem Betriebsrisiko garantieren – auch im Hinblick auf die Vorbereitung einer erfolgreichen Teilnahme an den kommenden Ausschreibungen.