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An alle Netzbetreiber und Messstellenbetreiber: Neue Standardverträge im Messwesen ab dem 1. Oktober 2017!

Die BNetzA hat mit ihren Beschlüssen vom 23. August 2017 (Az.: BK6-17-042 / BK7-17-026) die Standardverträge im Messwesen an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende angepasst. Diese sind ab dem 1. Oktober 2017 anzuwenden.

Praxistipp

Die zwischen Netzbetreibern und Messstellenbetreibern bestehenden Messstellenrahmenverträge (Strom und Gas) sind an die Regelungen der neuen Messstellenbetreiberrahmenverträge Strom und Gas (MSB-RV) anzupassen. Da der zurzeit noch geltende Messstellenrahmenvertrag in weiten Teilen nicht geändert wurde, müssen die bestehenden Verträge nicht aufgehoben werden; eine Anpassung an die neuen MSB-RV genügt. Nach § 17 Abs. 7 der alten Verträge bedürfen Änderungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das bedeutet, dass Sie Ihre Vertragspartner anschreiben und sich mit diesen über die geänderten Regelungen einigen  müssen. Gerne stellen wir Ihnen auf Anfrage eine entsprechende Vorlage zur Verfügung.

Werden ab dem 1. Oktober 2017 neue Verträge abgeschlossen, muss es sich bei diesen wörtlich um die neuen MSB-RV der Beschlüsse handeln. Der Abschluss muss in Textform ermöglicht werden. Hierzu lauten die Beschlüsse der BNetzA wie folgt: „Der Vertragsschluss kann dadurch bewirkt werden, dass der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes und der Messstellenbetreiber unter Bezugnahme auf den in der Anlage festgelegten Standardvertrag übereinstimmende Willenserklärungen in Textform austauschen. Der Antragende hat dabei den hier festgelegten Standardvertrag als Anlage zu übersenden. Dabei müssen die Angaben zur Identifikation der den Vertrag schließenden Marktbeteiligten sowie das Datum des Vertragsschlusses übereinstimmend konkretisiert werden.“

„Antragender“ können theoretisch beide Parteien sein, wobei dies grundsätzlich der Messstellenbetreiber sein wird.

Zu beachten ist noch, dass die „Gas-Festlegung“ von der „Strom-Festlegung“ abweichend in Tenorziffer 5 Vorgaben zur Verschlüsselung etc. von Nachrichten enthält, die daraus resultieren, dass im Gegensatz zum Strom noch keine festgelegten Wechselprozesse vorhanden sind und somit bislang noch keine umfassenden adäquaten Regelungen für eine abgesicherte elektronische Marktkommunikation für das Messwesen Gas vorliegen.

Sofern Anlagenbetreiber weiterhin den Messstellenbetrieb selbst wahrnehmen möchten, ist mit diesen nun auch der neue MSB-RV abzuschließen.

Neben der Pflicht zur Anwendung der neuen MSB-RV haben die Netzbetreiber die neuen MSB-RV auch auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen.

Hinsichtlich der in der Vergangenheit isoliert abgeschlossenen Messrahmenverträge, mit denen ausschließlich die Messung geregelt wurde, wird noch einmal klargestellt bzw. festgelegt, dass diese unverzüglich zu beenden sind, falls noch nicht geschehen. Hintergrund ist, dass es die Rolle „Messdienstleister“ seit dem 2. September 2016 nicht mehr gibt. Sie sollten daher prüfen, ob zwischen Ihnen und (ehemaligen) Messdienstleistern noch isolierte Messrahmenverträge bestehen. Falls ja, sollten diese zur „Klärung“ der eigenen Vertragsverhältnisse nun gekündigt werden.

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